Nutzungsbedingungen
für Anbieter.
ScriptGhost und, wo der Zusammenhang dies erfordert, seine Partner betreiben einen online Markt für Drehbücher. Die Kunden von ScriptGhost zahlen eine Gebühr, um Inhalte der Website von ScriptGhost zu lizenzieren.
Die nachfolgenden Servicebedingungen stellen einen rechtsverbindlichen, nicht exklusiven Vertrag zwischen Ihnen und ScriptGhost dar. Bitte lesen Sie die Servicebedingungen zum vollen Verständnis sorgfältig durch. Die Servicebedingungen definieren und regeln Ihr Rechtsverhältnis mit ScriptGhost, die Rechte, die Sie ScriptGhost an allen Drehbüchern, Texten, Bildern oder anderen Medien zusammen mit zugehörigen Schlüsselwörtern, Metadaten und/oder Titeln gewähren, die Sie bei ScriptGhost einreichen („Inhalte“), und deren Nutzung durch ScrriptGhost.
Die Servicebedingungen enthalten auch eine bindende Schiedsvereinbarung, in deren Rahmen zutreffende Streitigkeiten per Schiedsverfahren und nicht durch Rechtsstreit per Gerichts- oder Schwurgerichtsverfahren beizulegen sind.
A. Übersicht
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Durch Einreichen von Inhalt bei ScriptGhost gewähren Sie ScriptGhost das weltweite, sublizenzierbare, nicht-exklusive Recht und die Lizenz dafür, den von Ihnen hochgeladenen und von ScriptGhost angenommenen Inhalt für jeden angemessenen Geschäftszweck zu indexieren, analysieren, archivieren, reproduzieren, abgeleitete Werke davon vorzubereiten, öffentlich zu zeigen, zu verkaufen, zu bewerben und zu vermarkten, darunter die Verteilung Ihres Inhalts an Kunden von ScriptGhost, um die Leistung und den Betrieb der Plattform und Dienstleistungen von ScriptGhost zu optimieren und um neue Funktionen und Produkte zu entwickeln. Sie erteilen ScriptGhost auch die Genehmigung, Informationen zu Ihrem Inhalt hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, um solchen Inhalt zu verwalten und zu lizenzieren.
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Sie gewähren ScriptGhost des Weiteren das weltweite, nicht-exklusive Recht zur Verwendung Ihres Namens, Anzeigenamens und Ihrer Inhalte in Verbindung mit den Marketing- und Werbeaktivitäten von ScriptGhost, ohne dass Ihnen dafür Vergütungen gezahlt werden. ScriptGhost kann von allem Vorstehenden jederzeit nach eigenem Ermessen Abstand nehmen, ohne Ihnen dafür haftbar zu sein.
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ScriptGhost hat das Recht, aber nicht die Pflicht, sämtliche Inhalte über eine der Marken und Plattformen von ScriptGhost für die Nutzung auf unbegrenzte Zeit durch seine Kunden, im Einklang mit den von ScriptGhost abgeschlossenen Lizenzvereinbarungen zu lizenzieren. Servicebedingungen zu den Lizenzvereinbarungen (nachfolgend: „Lizenzen“).
B. Ownership of Content
Die Urheberrechte an allen Inhalten verbleiben beim Urheberrechtsinhaber, und nichts in den Servicebedingungen ist als Übertragung des Urheberrechts auf ScriptGhost auszulegen, vorbehaltlich der Lizenzen, die ScriptGhost und den Sublizenznehmern von ScrriptGhost erteilt wurden. Durch das Hochladen von Inhalten auf Offset verzichten Sie jedoch ausdrücklich auf jegliche künstlerische Urheberschafts- oder Persönlichkeitsrechte, die Ihnen sonst gemäß den Gesetzen und dem Urheberrechtsgesetz von Deutschland oder vergleichbaren Gesetzen in anderen Ländern eingeräumt würden, sodass Lizenznehmer Ihre Inhalte im Rahmen der von ScriptGhost vergebenen Lizenzen nutzen dürfen.
C. Freigaben
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Sie verpflichten sich, ScriptGhost gültige und richtige Freigaben für alle eingereichten Inhalte zur Verfügung zu stellen. Diese Erfordernis wird von ScriptGhost im eigenen Ermessen festgelegt. Alle Freigaben müssen zusammen mit den eingereichten Inhalten elektronisch an ScriptGhost übermittelt werden.
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Sie akzeptieren Ihre alleinige Verantwortung, alle Freigaben im Original aufzubewahren und vollständige und akkurate Unterlagen dieser Freigaben zu führen.
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Die Einreichung gefälschter, ungenauer oder anderweitig mangelhafter Freigaben stellt einen groben Verstoß gegen die Servicebedingungen dar. Von Ihnen eingereichte Freigaben dürfen keine Bedingungen enthalten, die mit diesen Servicebedingungen nicht vereinbar sind, und sie dürfen keine Einschränkungen enthalten, die nicht in den ScriptGhost-Freigaben enthalten sind.
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Sie stimmen zu, dass ScriptGhost Kunden, wenn notwendig, Durchschläge der Freigaben zur Verfügung stellt, um auf potentielle oder tatsächliche rechtliche Schritte zu reagieren, anwendbaren Gesetzen und Vorschriften oder Meldepflichten für Gewerkschaften zu genügen, sowie aus allen anderen Gründen, die ScriptGhost im eigenen Ermessen als angemessen erachtet.
D. Accounts
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Sie verpflichten sich, bezüglich Ihres Anbieter-Accounts und Ihrer Inhalte in ScriptGhost zutreffende und vollständige Informationen anzugeben. Dies erstreckt sich unter anderem auf Informationen über Datum, Ort und genutzte Ausrüstung der Erstellung der Inhalte;
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Mit der Eröffnung eines ScriptGhost-Accounts stimmen Sie den Datenschutzrichtlinien von ScriptGhost zu, die durch Referenz in diese Servicebedingungen aufgenommen sind. Die Datenschutzrichtlinien regeln das Sammeln, Verarbeiten, Speichern und Übertragen Ihrer eingereichten Inhalte und Daten durch ScriptGhost. Dazu gehören Daten über Sie, Ihren Account und Ihre Inhalte oder sonstige einschlägige Informationen („persönliche Daten“). Sie gestatten die Sammlung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung Ihrer persönlichen Daten in andere Gerichtsstände.
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ScriptGhost hat aus folgenden Gründen das Recht, die Einrichtung von Accounts zu verweigern oder bestehende Accounts zu schließen: Betrug, Verletzung geistigen Eigentums, Verletzung der Rechte Dritter, darunter der Privatsphäre und Veröffentlichungsrechte, künstliches Aufblähen von Downloads, Einreichen von Material, das obszöne oder gewalttätige Inhalte enthält oder als diffamierend empfunden werden kann, Nicht-Einhaltung der jeweils geltenden Richtlinien von ScriptGhost, Verletzung der Bestimmungen dieses oder eines anderen Vertrages zwischen Ihnen und ScriptGhost und aus praktischen Gründen.
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ScriptGhost löst Ihr Konto spätestens neunzig (90) Tage nach Erhalt eines schriftlichen Antrags Ihrerseits auf. Aus Gründen der Klarheit wird darauf hingewiesen, dass Ihre Inhalte den Kunden von ScriptGhost bis zu dem Datum, an dem die Kontoauflösung wirksam wird, weiterhin zur Lizenzierung zur Verfügung stehen. Ungeachtet der zuvor genannten Bestimmung gilt Folgendes: Sollte ScriptGhost wesentliche Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen, Sie jedoch nicht dreißig (30) Tage vor Wirksamwerden dieser Änderungen benachrichtigen, haben Sie das Recht, Ihr Konto innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Wirksamwerden der Änderungen aufzukündigen.
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Nach der Entfernung eines Inhaltsanteils von ScriptGhost kann ScriptGhost an allen vorhandenen Lizenzen für solchen Inhalt während eines angemessenen Zeitraums danach Änderungen vornehmen, beispielsweise, um Kunden zu unterstützen, die vorher eine Standard-Lizenz haben.
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Bei Schließung Ihres Accounts aus jedwedem Grund benötigen Sie vorab eine schriftliche Genehmigung von ScriptGhost, um einen neuen Account zu eröffnen. Ohne schriftliche Einzelgenehmigung von ScriptGhost dürfen Sie als Anbieter von Inhalten nicht mehr als einen aktiven Account gleichzeitig besitzen.
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Ohne ScriptGhosts schriftliche Genehmigung dürfen Sie keine identischen Inhalte in mehr als einem Account einreichen.
E. Inhalte
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ScriptGhost hat das Recht, eingereichte Inhalte aus beliebigen Gründen nicht zu akzeptieren oder zu entfernen. ScriptGhost entfernt Inhalte, wenn es in eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass ScriptGhost oder dessen Führungskräfte, Manager, Direktoren oder Mitarbeiter aufgrund der eingereichten Inhalte rechtlich belangt werden könnten oder die Inhalte gegen die Servicebedingungen verstoßen. Unabhängig davon und im Ermessen von ScriptGhost können Inhalte, die Sie aus beliebigen Gründen entfernt bzw. abgelehnt haben, zur Lizenznahme für Kunden bereitstehen, die zuvor Standard-Lizenzen der entfernten Inhalte heruntergeladen haben.
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ScriptGhost wird in zumutbarem Umfang jeden eingereichten Inhalt, der von der ScriptGhost-Website entfernt bzw. abgelehnt wurde, innerhalb von neunzig (90) Tagen auch von den Websites, die mit ScriptGhost verbunden sind, sowie von Partner-Websites entfernen (einschließlich kooperierender Websites).
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Lizenzen, die von ScriptGhost für Inhalte vergeben wurden, die später von den Websites von ScriptGhost entfernt werden, bleiben weiterhin auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
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ScriptGhost wird nicht wissentlich Inhalte zur Nutzung in Kontexten lizenzieren, die pornographisch, verleumderisch oder täuschend sind, oder die auf eine Art genutzt werden, die als verleumderisch, obszön oder illegal gesehen werden kann.
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Wenn Ihre Inhalte von ScriptGhost entfernt werden, bleiben bestehende Lizenzen für bereits heruntergeladene Inhalte in Kraft.
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ScriptGhost kann Ihre Inhalte in den sozialen Medien bewerben oder vermarkten, darunter auf Facebook, Instagram, Tumblr, Twitter und auf ähnlichen Websites und einschlägigen Anwendungen.
F. Richtlinien für das Einreichen von Inhalten
Sie verpflichten sich zur Befolgung der Nutzungsbedingungen für Anbieter, die durch Referenz als Teil dieser Geschäftsbedingungen gelten. Die Einreichung von Inhalten, die Nutzungsbedingungen für Anbieter nicht entsprechen, kann zur Schließung Ihres Accounts durch ScriptGhost führen.
G. Vergütung
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ScriptGhost zahlt Ihnen für jeden Einzeldownload von Inhalten, für den ScriptGhost Bezahlung erhält, eine Lizenzgebühr. Lädt ein Kunde denselben Inhalt mehrmals herunter, erhalten Sie dafür nur einmal Lizenzgebühren. Bitte beachten Sie: Downloads von Kunden können mit Verzögerung bei Ihnen erscheinen.
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Die Auszahlung von Lizenzgebühren und die entsprechende Abrechnung erfolgt monatlich, und zwar jeweils zum 15. Tag des Monats für alle Downloads des Vormonats. Zahlungen erfolgen automatisch und müssen nicht erbeten werden.
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Der Mindestauszahlungsbetrag pro Abrechnungszeitraum beträgt: Fünfzig Euro (50,00 €) (der „Mindestauszahlungsbetrag“). Wenn Sie während eines Abrechnungszeitraums den Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht oder ScriptGhost kein gültiges elektronisches Zahlungskonto zur Verfügung gestellt haben, wird Ihre Vergütung in den nächsten Abrechnungszeitraum verschoben. Wenn Sie Ihren Account kündigen, bevor die aufgelaufenen Einnahmen auf Ihrem Lizenzgebühren-Account den geltenden Mindestauszahlungsbetrag erreichen, verlieren Sie diese Lizenzgebühren. Zur Verdeutlichung: Nach der Deaktivierung Ihres Anbieter-Accounts oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem der entsprechende Mindestauszahlungsbetrag erreicht wird, haben Sie kein Recht auf angesammelte Erträge.
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Wenn Ihr Account aufgrund eines Verstoßes gegen die wesentlichen Servicebedingungen, und ferner den anderen Rechten nach dem Recht und Billigkeit, gekündigt wird, hat ScriptGhost das Recht jedwede Lizenzgebühren und/oder andere Vergütungen, die sonst an Sie zahlbar wären, als Vertragsstrafe einzubehalten.
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Sie dürfen den ScriptGhost-Service nicht als Mittel zur Übertragung Ihrer Inhalte an einen einzelnen Kunden oder an eine kleine Anzahl von Kunden nutzen oder Ihre eigenen Inhalte herunterladen. Solche Maßnahmen stellen eine wesentliche Verletzung der Servicebedingungen dar. Wenn Sie solche Maßnahmen ausüben, kann ScriptGhost von allen Rechten Gebrauch machen, die ihm aus diesem Vertrag zustehen, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt auf die Kündigung Ihres Accounts und/oder die Einbehaltung aufgelaufener, aber unbezahlter Lizenzgebühren.
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ScriptGhost kann die an Sie gezahlten Lizenzgebühren im Zusammenhang mit den von ScriptGhost gewährten Rückerstattungen durch Abzug der entsprechenden Lizenzgebühren, die Ihrem Account gutgeschrieben wurden, ausgleichen. Bei Kreditkartenrückbuchungen wird genauso wie bei zurückerstatteten Mitgliedschaften verfahren.
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Leistet ScriptGhost aus jedwedem Grund eine Überzahlung von Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen, ist ScriptGhost berechtigt, derartige Überzahlungsbeträge von Ihren angesammelten Lizenzgebühren abzuziehen oder die umgehende Rückzahlung solcher überzahlten Lizenzgebühren oder anderer Vergütungen zu verlangen.
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Lizenzzahlungen, die auf einem Prozentsatz des Verkaufspreises basieren, basieren auf dem Verkaufspreis, der tatsächlich von ScriptGhost erhalten wurde und nach Abzug aller notwendigen Abzüge für Rückerstattungen, Stornierungen, früheren Überzahlungen und Steuern, Abgaben, Auflagen, Zölle, Wechselkosten oder anderen ähnlichen Gebühren, die den von ScriptGhost erhaltenen Zahlungen auferlegt werden, berechnet wird. Wenn ein Gesetz, ein Regierungsbeschluss oder eine andere Beschränkung die Höhe der Zahlungen beeinflusst, die der Lizenznehmer von ScriptGhost an ScriptGhost überweisen kann, darf ScriptGhost von den Lizenzgebühren des Anbieters einen Betrag abziehen, der im Verhältnis zur Verringerung der Überweisungen dieses Lizenznehmers an ScriptGhost steht.
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Wenn Sie Ihre Auszahlungen über einen Online-Dienst für Zahlungsabwicklungen erhalten (z. B. PayPal, Payoneer oder Skrill), dürfen Sie Ihren Account bei diesem Online-Dienst für Zahlungsabwicklungen nicht gemeinsam mit einem anderen ScriptGhost-Anbieter benutzen. ScriptGhost erfüllt seine in dieser Vereinbarung festgelegte Zahlungsverpflichtung, indem die Zahlungen an den von Ihnen benannten Online-Dienst für Zahlungsabwicklungen geleistet werden.
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Zur Verdeutlichung: Wenn und wo angemessen, kann ScriptGhost seine Rechte und Pflichten bezüglich den unter dieses Dokument fallenden Anbieter-Lizenzgebühren an verbundene globale Rechtssubjekte abtreten und bestätigt, dass die Rechte des Anbieters auf solche Lizenzgebühren durch eine derartige Abtretung nicht beeinträchtigt werden.
H. Steuern
Als deutscher Bürger sind Sie für hier bezogene Einnahmen einkommensteuerpflichtig. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre hier bezogenen Einnahmen selbstständig an das zuständige Finanzamt zu melden.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns unter info.scriptghost@gmail.com.
I. ScriptGhost-Warenzeichen
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Im Sinne dieser Servicebedingungen bezieht sich der Begriff „Warenzeichen“ auf alle gewohnheitsrechtlichen oder eingetragenen Warenzeichen, Logos, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Internet-Domain-Namen oder andere Herkunftsangaben, die jetzt oder künftig von ScriptGhost verwendet werden.
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Keine in den vorliegenden Bedingungen enthaltene Bestimmung gewährt Ihnen Rechte zur Nutzung eines Warenzeichens von ScriptGhost oder ist als Gewährung auszulegen.
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Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Markenzeichen von ScriptGhost auf keinerlei Weise verwenden, die solche Markenzeichen oder ScriptGhost beschädigen, verunglimpfen oder in ungünstigem Licht erscheinen lassen. Sie stimmen zu, die Gültigkeit der Markenzeichen von ScriptGhost oder der von ScriptGhost geltend gemachten Markenrechte nicht anzufechten oder anderweitig infrage zu stellen (beispielsweise durch ein Gerichtsverfahren oder anderweitig), und Sie unterstützen oder ermutigen auch keine andere Person oder Organisation darin, dies anzufechten oder infrage zu stellen.
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Sie verpflichten sich, keine Warenzeichen von ScriptGhost oder Varianten davon (einschließlich Falschschreibungen) als Domain-Namen oder als Teil eines Domain-Namens ungeachtet der Top-Level-Domain, als Teil eines Blog-Namens oder als Sozialmedien-Namens oder -Kanal, als Metatag, Schlagwort oder andere Arten von Programmcode oder -daten zu verwenden.
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Es ist Ihnen zu keiner Zeit gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ScriptGhost Wörter oder Zeichen zu übernehmen oder zu verwenden, die den Marken von ScriptGhost ähneln oder mit diesen verwechselt werden könnten.
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Aussehen und Gestaltung der ScriptGhost-Websites, einschließlich aller Überschriften, Grafiken, Schaltflächensymbole und Schriften, sind Handelsaufmachungen und/oder Warenzeichen und Dienstleistungszeichen von ScriptGhost und dürfen nicht kopiert, imitiert, oder in sonst einer Art und Weise ganz oder teilweise benutzt werden, ohne dass ScriptGhost vorab schriftlich zustimmt.
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Es ist Ihnen nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ScriptGhost die Website oder Inhalte (außer Ihren eigenen) von ScriptGhost mittels Hotlinking oder Framing einzubetten.
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ScriptGhost behält sich alle Rechte an seinen Warenzeichen vor, die Ihnen in diesem Rahmen nicht explizit zugesprochen wurden.
J. Entschädigungsansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Urheberrecht
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Hiermit gewähren Sie ScriptGhost das Recht und die Befugnis, Maßnahmen zu ergreifen, die ScriptGhost als geschäftlich angemessen erachtet, um die Rechte von ScriptGhost an Inhalten zu schützen.
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Wenn Sie einen Missbrauch einer ScriptGhost-Lizenz zu Ihren Inhalten vermuten, dürfen Sie keine Maßnahmen gegen einen Lizenznehmer von ScriptGhost ergreifen, ohne ScriptGhost von einem solchem Missbrauch in Kenntnis zu setzen und vorherige schriftliche Zustimmung von ScriptGhost für solche Maßnahmen einzuholen.
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Wenn Sie eine Benachrichtigung über eine angebliche Verletzung von Inhalten auf der ScriptGhost-Website einreichen möchten, senden Sie uns bitte einen Löschvermerk.
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Obgleich ScriptGhost geschäftlich angemessene Schritte unternimmt um sicherzugehen, dass die Rechte von Anbietern nicht durch Kunden verletzt werden, hat ScriptGhost keine Verpflichtung, rechtliche Schritte gegen Verletzer Ihrer Rechte in Bezug auf Inhalte einzuleiten.
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Falls ScriptGhost eine Beschwerde über Ihren Inhalt erhält, kann ScriptGhost den Zugang zu diesem Inhalt aussetzen und Ihren Account kündigen.
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Wenn Sie wissentlich oder wiederholt falsche Urheberrechtsverletzungen melden und Löschvermerke an ScriptGhost senden, behält sich ScriptGhost das Recht vor, Ihren Account ohne weitere Benachrichtigung an Sie zu deaktivieren oder zu löschen.
K. Zusicherungen und Gewährleistungen
(1) Sie sichern zu und gewährleisten, dass:
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Sie im Besitz uneingeschränkter Rechte, Vollmacht und Befugnis zum Abschluss dieser Vereinbarung und zur Erfüllung all Ihrer genannten Verpflichtungen sind;
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Sie unterliegen keinerlei rechtlichen Hindernissen oder vertraglichen Beschränkungen, die Sie am Abschluss dieser Vereinbarung hindern;
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Sie haben das 18. Lebensjahr vollendet.
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Die Inhalte und alle Teile davon sind Ihr Eigentum oder in Ihrer Verfügung, und es handelt sich um unbelastete Originalwerke mit Urheberrechtsschutzfähigkeit in allen Ländern, in denen Urheberrechtsschutz oder ein ähnlicher Schutz gegeben ist.
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Enthält der angebotene Inhalt Texte, besitzen Sie bzw. haben Sie die Rechte für diese den Text vom Inhaber dieses Textes erworben.
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Die Inhalte sind weder obszön noch diffamierend, verstoßen nicht gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften, und verletzen nicht Urheber- oder andere Rechte Dritter, einschließlich Markenrechte, Rechte auf Achtung der Privatsphäre und Veröffentlichungsrechte.
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Kein Prozess oder eine Klage oder ein anderes zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliches Verfahren wurde angedroht oder ist anhängig, die sich direkt oder indirekt auf die Inhalte auswirken oder die von Ihnen gemäß dieser Vereinbarung erteilten Rechte auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnten.
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Sie dürfen keine unerwünschten E-Mails versenden oder sogenanntes „Spamming“ betreiben, um Ihre Geschäftsbeziehung mit ScriptGhost zu bewerben oder den Verkauf Ihrer Inhalte zu fördern. Sie dürfen Ihre Beziehung zu ScriptGhost auch nicht fälschlicherweise bewerben oder in einer Weise irreführend veröffentlichen, die Sponsoring, Befürwortung, Beschäftigung oder eine andere Verbindung, die den tatsächlichen Umfang Ihrer Beziehung zu ScriptGhost überschreitet, missachtet oder impliziert. Darüber hinaus dürfen Sie die Warenzeichen von ScriptGhost in Suchmaschinenwerbung oder -marketing nicht nutzen.
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Sie erkennen an, dass solche/s Werbung/Marketing die geistigen Eigentumsrechte von ScriptGhost und/oder Dritten verletzen kann. Neben den anderen Rechten und/oder Rechtsmitteln gemäß diesen Servicebedingungen ist ScriptGhost keinesfalls verpflichtet, Ihnen eine Provision oder eine andere Vergütung zu zahlen, wenn Sie gegen die Bestimmungen dieses Unterabsatzes verstoßen.
(2) ScriptGhost gibt folgende Zusicherungen und Gewährleistungen:
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Es ist bevollmächtigt und befugt, diesen Vertrag abzuschließen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen; und
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Sollte ScriptGhost Ansprüche geltend machen oder von Ansprüchen Kenntnis erhalten, die im Widerspruch zu von Ihnen gemachten Gewährleistungen oder Zusicherungen stehen, kann ScriptGhost Ihnen eine schriftliche Benachrichtigung über den Anspruch mit allen ScriptGhost zu diesem Zeitpunkt bekannten Einzelheiten des Anspruchs an die E-Mail-Adresse schicken, die Sie ScriptGhost mitgeteilt haben.
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Bis zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist ScriptGhost berechtigt, Lizenzgebühren und/oder andere Ihnen gemäß dieser Vereinbarung zustehende Vergütungen zurückzubehalten, wobei die Höhe dieser Beträge nach vernünftigem Ermessen dem Wert entsprechen, der von ScriptGhost als möglicher Streitwert angesetzt wird.
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Sie sind zur vorbehaltlosen Kooperation mit ScriptGhost zur Abwehr jeglicher Ansprüche verpflichtet. Dabei steht es Ihnen frei, zur Abwehr jeglicher Ansprüche auf eigene Kosten einen Anwalt Ihrer Wahl hinzuzuziehen.
L. Vertraulichkeit
Mit der Einreichung von Inhalten bei ScriptGhost erkennen Sie an, dass Sie bestimmte vertrauliche und firmeneigene Informationen erhalten. Dazu gehören Raten von Lizenzgebühren, Lizenzzahlungen und Umsatzdaten („Vertrauliche Informationen“). Sie verpflichten sich, vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und diese vertraulichen Informationen nicht gegenüber Drittparteien offenzulegen, die nicht Vertreter, Agenten, Anwälte, Buchhalter Buchprüfer und Berater sind, welche diese in gutem Glauben benötigen und die deren Vertraulichkeit anerkennen.
M. Schadloshaltung
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Sie stimmen zu, ScriptGhost von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich vertretbarer Anwaltskosten und -auslagen) freizustellen und schadlos zu halten, die aus einem Verstoß oder angeblichen Verstoß einer Ihrer Zusicherungen oder Gewährleistungen oder einer Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstanden sind. Sie sind lediglich haftbar für jegliche unbeabsichtigte, Folge- oder Sonderschäden im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte.
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Wenn ein Anspruch durch eine Verletzung von Ihnen in dieser Vereinbarung gemachten Zusicherungen entsteht, stimmen Sie zu, den Verlust von ScriptGhost abzudecken. Wenn ein Anspruch durch eine Verletzung der von ScriptGhost in dieser Vereinbarung gemachten Zusicherungen entsteht, stimmt ScriptGhost zu, Ihren Verlust abzudecken.
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Die Partei, die Schadenersatz beansprucht, stimmt zu, die andere Partei so bald wie möglich zu informieren.
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ScriptGhost verpflichtet sich, Sie von allen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten und Auslagen) freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung oder behaupteten Verletzung der Zusicherungen oder Gewährleistungen von ScriptGhost gemäß Servicebedingungen entstanden sind. Bei Ansprüchen von Drittparteien ist ScriptGhost nur verantwortlich für durch Zufall entstandene Schäden, Folgeschäden und konkrete Schäden.
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Ist ScriptGhost die freistellende Partei, dann steht es dem Unternehmen frei, nach eigenem Ermessen solche Ansprüche abzuwehren, den Rechtsstreit zu leiten und Ansprüche beizulegen. Zieht die Beilegung eines Anspruchs eine finanzielle Verpflichtung für Sie nach sich, dann ist zunächst Ihre schriftliche Einwilligung erforderlich, die Sie nicht ungerechtfertigt verweigern oder verzögern dürfen. Sind Sie die freistellende Partei, dann hat ScriptGhost das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die Leitung eines entsprechenden Rechtsstreits zu übernehmen.
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Werden aufgrund eines rechtlichen Anspruchs Entschädigungsleistungen von einem Dritten geltend gemacht, so muss die freigestellte Partei:
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die freistellende Partei unverzüglich über den Anspruch informieren. Informiert die freigestellte Partei die freistellende Partei nicht, so muss die freistellende Partei dennoch ihrer Verpflichtung zur Entschädigungsleistung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nachkommen, es sei denn, die unterlassene Benachrichtigung verursacht der freistellenden Partei materiellen Schaden; und
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der freistellenden Partei Gelegenheit zur Abwehr des Anspruchs mit anwaltlicher Unterstützung in einem für die freigestellte Partei annehmbaren Rahmen geben. Anwaltliche Unterstützung, die für den Versicherungsträger der freistellenden Partei annehmbar ist, ist auch von der freigestellten Partei als annehmbar zu erachten. Die freigestellte Partei ist einverstanden, zur Abwehr jeglicher Ansprüche mit der freistellenden Partei auf Kosten der freigestellten Partei zu kooperieren. Sollte sich die freistellende Partei aus irgendeinem Grund entscheiden, den Anspruch nicht abzuwehren, oder die Abwehr versäumen, dann hat die freigestellte Partei die Möglichkeit, dies auf alleinige Kosten der freistellenden Partei zu übernehmen.
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N. Schiedsverfahren
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Diese „Schiedsvereinbarung“ soll so breit wie rechtlich zulässig aufgefasst werden und gilt, falls nicht anders angegeben, für alle Ansprüche und Streitigkeiten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die ansonsten vor einem Gericht oder einem anderem Tribunal, das kein Schiedsgericht ist, gelöst würden, und sie gilt für alle Ansprüche, die ScriptGhost Ihnen gegenüber hat oder die Sie ScriptGhost bzw. seinen Vertretern und Mitarbeitern gegenüber haben – alle Genannten dürfen diese Schiedsvereinbarung durchsetzen. Alle von dieser Schiedsvereinbarung abgedeckten Streitigkeiten werden durch ein finales und verbindliches Schiedsverfahren behoben und nicht durch ein Gerichts- oder Schwurgerichtsverfahren.
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Jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Servicebedingungen oder Verstößen dagegen und/oder den Websites von ScriptGhost ergeben, werden durch ein verbindliches individuelles Schiedsverfahren (kein Sammelschiedsverfahren) beigelegt, das nach der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Schiedsordnung für den Handel abgehalten wird; vorausgesetzt wird dabei, dass bei einem Konflikt zwischen der Schiedsordnung und dieser Schiedsvereinbarung diese Schiedsvereinbarung maßgeblich ist.
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Wie unten angegeben gilt zwischen den Parteien ein Verhältnis von zwei unabhängigen Vertragslieferanten. Zwischen den Parteien bestehen weder Partnerschaft, Joint Venture, Anstellung, Franchise noch Vertretungsverhältnis. In dem Umfang, in dem Sie jedoch ein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und ScriptGhost geltend machen, unterliegen ebenfalls alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die aus einem solchen Anspruch entstehen bzw. damit verbunden sind, darunter unter anderem Ansprüche oder Streitigkeiten in Bezug auf Ihre Bewerbung und Auswahl für eine mutmaßliche Anstellung, auf die mutmaßliche Anstellung und/oder auf die Kündigung einer mutmaßlichen Anstellung, einem Schiedsverfahren und sie werden damit im Rahmen dieser Schiedsvereinbarung abgedeckt; darunter fallen unter anderem gesetzliche und gewohnheitsrechtliche Ansprüche auf Lohn, Überstunden und andere fällige Vergütungen oder Zahlungen sowie Ansprüche aufgrund von Diskriminierung, Belästigung oder Vergeltung.
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Es liegt in der alleinigen Befugnis des Schiedsrichters und nicht eines nationalen, bundesstaatlichen oder lokalen Gerichts bzw. einer Behörde, alle Streitigkeiten bezüglich der Gültigkeit, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit, Unredlichkeit oder des Verzichts dieser Schiedsvereinbarung zu beheben, darunter unter anderem jegliche Behauptungen, dass diese gesamte Vereinbarung oder Teile davon ungültig oder anfechtbar sind. Der voranstehende Satz bezieht sich jedoch nicht auf die Erklärung zum Verzicht auf eine Sammelklage, und alle Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit, Unredlichkeit oder den Verzicht einer Erklärung zum Verzicht auf eine Sammelklage dürfen nur durch ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit und nicht durch einen Schiedsrichter entschieden werden.
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Das Urteil über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann bei jedem Gericht geltend gemacht werden, das dafür zuständig ist oder das für die betreffende Partei oder ihre Vermögenswerte zuständig ist. Sofern das geltende Recht dem nicht entgegensteht, ist das Land des Schiedsverfahrens Deutschland und der Bezirk Tostedt; ausgenommen sind Ansprüche, die ein mutmaßliches Arbeitsverhältnis anführen und/oder aus einem solchen entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, die in oder in der Nähe des Ortes und in dem Bundesland, in dem Sie ansässig sind, geltend gemacht werden sollen. Es muss ein Schiedsrichter gemäß den geltenden Regeln ausgewählt werden. Sofern nicht durch das geltende Recht oder die anwendbaren Regeln verboten, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten im Rahmen des Schiedsverfahrens, und alle Streitigkeiten über die Aufteilung der Gebühren und Kosten werden durch den Schiedsrichter entschieden. Diese Schiedsvereinbarung gilt nicht bei Streitigkeiten, bei denen ein anwendbares Bundesgesetz ausdrücklich festlegt, dass sie nicht geschlichtet werden dürfen oder die einer Vereinbarung über ein Schiedsverfahren vor der Streitigkeit unterliegen. Beide Parteien stimmen darin überein, dass die folgenden Ansprüche Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung darstellen und in einem Gerichtsverfahren vor einem zuständigen Gericht verhandelt werden: (i) jeglicher Anspruch im Zusammenhang mit einem tatsächlichen oder drohenden Verstoß, Veruntreuung oder Verletzung von Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums einer Partei; und (ii) jeder Anspruch, der eine sofortige einstweilige Verfügung anstrengt, die auf dringenden Umständen beruht (z. B. unmittelbare Gefahr oder Begehung einer Straftat, Hacking, Cyberangriff). Diese Schiedsbestimmung bleibt auch nach Beendigung dieser Servicebedingungen unberührt.
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Sie und ScriptGhost vereinbaren, alle Ansprüche durch ein verbindliches Einzelschiedsverfahren und nicht durch einen Rechtsstreit beizulegen.
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ERKLÄRUNG ZUM VERZICHT AUF EINE SAMMELKLAGE. SIE UND SCRIPTGHOST STIMMEN ZU, DASS BEIDE PARTEIEN SÄMTLICHE ANSPRÜCHE NUR ALS EINZELPERSON ODER EINZELUNTERNEHMEN VORBRINGT UND NICHT ALS EIN KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER ANGEBLICHEN SAMMEL-, VERBANDS- ODER GRUPPENKLAGE. Kein Schiedsrichter oder Richter darf mehr als die Ansprüche einer Person konsolidieren oder anderweitig den Vorsitz über jedwede Form einer Sammelklage führen, es sei denn ScriptGhost und Sie stimmen diesem zu. Der Schiedsrichter kann Unterlassungsansprüche nur zugunsten der einzelnen Partei gewähren, die einen Rechtsbehelf anstrebt, und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um einen durch den individuellen Anspruch dieser Partei begründeten Rechtsbehelf zu gewähren. Sie und ScriptGhost bestätigen und stimmen zu, dass beide jeweils auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in Bezug auf alle Streitigkeiten im Rahmen dieser Servicebedingungen verzichten.
O. Bereitstellung elektronischer Mitteilungen
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Sie sind damit einverstanden und stimmen zu, alle Mitteilungen, Vereinbarungen, Dokumente, Benachrichtigungen und Offenlegungen (zusammen „Mitteilungen“), die ScriptGhost in Verbindung mit Ihren Inhalten und Ihrem Account bereitstellt, zu erhalten. Die Kommunikation umfasst Vereinbarungen und Richtlinien, denen Sie zustimmen, Aktualisierungen dieser Vereinbarungen oder Richtlinien, Kontoauszüge, Steuernachweise und alle anderen Informationen in Bezug auf Ihren Inhalt und Ihr Konto. ScriptGhost stellt Ihnen Mitteilungen zur Verfügung, indem diese auf der ScriptGhost-Website veröffentlicht oder per E-Mail an die primäre E-Mail-Adresse, die in Ihrem Anbieter-Account von ScriptGhost hinterlegt ist, versandt wird.
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Um auf elektronische Mitteilungen zugreifen und diese speichern zu können, benötigen Sie einen Computer oder ein mobiles Gerät mit einer Internetverbindung, eine aktuellen Version (wie nachstehend definiert) eines Webbrowsers, eine aktuellen Version eines Programms, das PDF-Dateien korrekt liest und anzeigt, eine gültige E-Mail-Adresse (Ihre bei ScriptGhost hinterlegte E-Mail-Adresse in Ihrem Anbieter-Account) und ausreichend Speicherplatz, um frühere Mitteilungen zu speichern oder einen installierten Drucker, um sie auszudrucken. Wir werden Sie benachrichtigen, wenn sich wesentliche Änderungen an der Hard- oder Software ergeben, die für den Empfang elektronischer Kommunikation erforderlich sind. „Aktuelle Version“ bezieht sich auf eine Version der Software, die derzeit von ihrem Herausgeber unterstützt wird. Wir behalten uns das Recht vor, den Support für eine aktuelle Version der Software einzustellen, wenn sie nach unserer alleinigen Meinung an einem Sicherheitsfehler oder einem anderen Fehler leidet, der sie für die Verwendung mit den Produkten und Dienstleistungen von ScriptGhost ungeeignet macht.
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Mit Ihrer Zustimmung bestätigen Sie, dass Sie Zugang zu den erforderlichen Geräten haben und in der Lage sind, eine Kopie aller Mitteilungen für Ihre Unterlagen zu empfangen, zu öffnen und auszudrucken oder herunterzuladen. Sie können eine Kopie dieser Mitteilungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder speichern, da sie zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nicht mehr online zugänglich sind.
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Sie können Ihre Zustimmung zum elektronischen Empfang von Mitteilungen widerrufen, indem Sie uns anschreiben unter „ScriptGhost, Inh. Jannik Pape, Pappelweg 10c, 21244 Buchholz, DE“, durch Kontaktaufnahme mit dem ScriptGhost Support. Ihr Widerruf der Zustimmung wird wirksam, nachdem wir eine angemessene Gelegenheit hatten, darauf zu reagieren. Nachdem Sie dem elektronischen Empfang von Mitteilungen zugestimmt haben, können Sie Ihre Zustimmung zum elektronischen Empfang von Steuerformularen widerrufen, indem Sie sich wie oben beschrieben an uns wenden.
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Wenn Sie nach Ihrer Zustimmung zum elektronischen Empfang von Mitteilungen ein Papierexemplar einer Mitteilung wünschen, die wir Ihnen zuvor zugesandt haben, können Sie innerhalb von 180 Tagen nach dem Datum, an dem wir Ihnen die Mitteilung zur Verfügung gestellt haben, eine Kopie anfordern, indem Sie sich mit uns wie oben beschrieben in Verbindung setzen. Wir werden Ihnen Ihr Papierexemplar per Post zusenden. Damit wir Ihnen Papierexemplare zusenden können, müssen Sie eine aktuelle Adresse in Ihrem Anbieter-Account hinterlegt haben. Wenn Sie Papierexemplare anfordern, sind Sie damit einverstanden, dass ScriptGhost Ihnen für jede Kommunikation eine Gebühr für die Anforderung von Datensätzen berechnen kann.
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Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre primäre E-Mail-Adresse auf dem neuesten Stand zu halten, damit ScriptGhost mit Ihnen auf elektronischem Wege kommunizieren kann. Sie verstehen und stimmen zu, dass, wenn ScriptGhost Ihnen eine elektronische Mitteilung sendet, Sie diese aber nicht erhalten, weil Ihre angegebene primäre E-Mail-Adresse falsch, veraltet, von Ihrem Dienstanbieter gesperrt oder anderweitig nicht in der Lage ist, elektronische Mitteilungen zu empfangen, die Mitteilung als von ScriptGhost zur Verfügung gestellt erachtet wird. Sie können Ihre primäre E-Mail-Adresse oder Postanschrift jederzeit aktualisieren.
P. Verschiedenes
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Es gilt ein Verhältnis von zwei unabhängigen Vertragslieferanten. Es besteht keine Partnerschaft, kein Joint-Venture, Anstellungsverhältnis, Franchise- oder Agenturverhältnis zwischen den Parteien.
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Die Servicebedingungen stellen den vollständigen Vertrag der Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen alle vorigen Verträge bezüglich dieses Gegenstandes.
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Die Gültigkeit, Auslegung und Durchsetzung der Servicebedingungen; die Angelegenheiten, die durch oder in Bezug auf die Servicebedingungen oder deren Anfertigung, Leistung oder Verletzung entstehen, sowie verbundene Angelegenheiten unterliegen den geltenden deutschen Gesetzen. Im Rahmen der oben beschriebenen Schiedsvereinbarung werden rechtliche Schritte oder Maßnahmen bezüglich der Gültigkeit, Auslegung und Durchsetzung dieser Servicebedingungen, Fragen bezüglich dieser Servicebedingungen, ihrer Aufsetzung, Leistungen oder Verletzung und andere einschlägige Fragen ausschließlich vor Gerichten in Deutschland verhandelt, und alle Parteien stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichtsbarkeiten zu und verzichten auf Einwände bezüglich Angemessenheit oder Ordnungsmäßigkeit dieses Gerichtsstandes.
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Sollte eine einzelne Bedingung aus diesen Servicebedingungen von einer zuständigen Regulierungsstelle oder, falls zutreffend, einer Schiedsstelle für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, dann bleibt diese Feststellung ausschließlich auf den ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teil beschränkt, und sie hat keinen Einfluss auf die übrigen Teile der konkreten Bedingung bzw. auf andere Teile dieser Servicebedingungen, sodass diese Servicebedingungen ansonsten uneingeschränkt in Kraft und gültig bleiben. Diese Servicebedingungen sind sowohl für alle Parteien als auch für ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter, Rechtsnachfolger und zulässige Abtretungsempfänger bindend und stehen diesen zu.
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ScriptGhost haftet nicht für Schäden, einschließlich unmittelbarer, indirekter, konkreter oder Folgeschäden, die aus der Einreichung oder Verwendung Ihrer Inhalte, entweder durch ScriptGhost oder einen seiner Sublizenznehmer, oder aus der Kündigung Ihres Anbieter-Accounts entstanden sind. Sie stimmen jeder möglichen Nutzung Ihres hier enthaltenen Inhalts ausdrücklich zu und sind nicht dazu berechtigt, eine besondere Vergütung für die einzelne oder gesammelte Nutzung zu verlangen.
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Gültig ab Donnerstag, 07. April 2022.